Mehr Mitbestimmung ermöglichen
Wir wollen die Menschen vor Ort dabei unterstützen, die Gestaltung ihres Lebensumfeldes in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sind die Befugnisse und Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln. Dafür sollen Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide geschaffen werden. Auch muss verbindlich geregelt sein Budgets an Ortschaftsräte zu übertragen und sie bei Entscheidungsprozessen anzuhören.